23.12.2021
Sehr geehrte Mitglieder,
über den aktuellen Stand in Sachen Leitungsnetzausbau SuedLink haben wir mehrfach berichtet (Rundschreiben, Mail-Versand). Mit den Planungen und der Einleitung der Planfeststellungsverfahren sind unsere Mitglieder und wir als Verband quer durch den Landkreis Northeim in Nord-Süd-Richtung betroffen.
Den aktuellen Planungsstand und Vorschläge zum Leitungsverlauf aus Sicht der SuedLink-Vorhabenträger TransnetBW GmbH und TenneT TSO GmbH entnehmen Sie dem nachfolgenden, mittlerweile neuem Link:
https://suedlinkwebgis.jacobs.com/extern/synserver?project=Hinweise&client=core
Dort sind in der Zwischenzeit auch weitere Vorschlagsalternativen (Planungsstand / zweiter Entwurf Leitungsverlauf nach § 21 NABEG) aufgeführt.
In den Zuständigkeitsbereich von TransnetBW fällt der südliche Trassenabschnitt (von der Regionsgrenze Hannover) und somit ist auch die Firma für unseren Raum federführend. Im Rahmen der Eigentümerdialog-Veranstaltungen seit November 2021 wurde mitgeteilt, dass bis ins beginnende neue Jahr 2022 hinein noch Anregungen und Hinweise von betroffenen Grundstückseigentümer und Bewirtschaftern / Pächtern vorgebracht werden können. Dazu ist auch die Plattform mit dem vorgenannten Link verwendbar.
Weiterhin sind über diverse Bekanntmachungen Hinweise über Kartierungs- und Vermessungsarbeiten, Trassenbesichtigungen und Baugrunduntersuchungen u.a.m. erfolgt.
Achtung:
Stärken Sie durch Ihr Verhalten die Positionen Ihres Landvolks.
In diversen Anschreiben an Betroffene werden immer wieder Anfragen, Zustimmungserklärungen usw. erbeten.
Als Ihr Bauernverband weisen wir darauf hin, dass Sie derartigen Schreiben auf Zustimmung, z.B. von Baugrunduntersuchungen usw., vorerst nicht zustimmen, und die Wichtigkeit von Rahmenvereinbarungen und die Verhandlungen auf Bauernverbandsebene unterstreichen. Sie stärken damit dann die Verhandlungsposition der Landvolkverbände im Rahmen dieser Verhandlungen. Angaben zur Sache können sehr wohl formlos mitgeteilt werden.
Denn: den optimalen Schutz des Bodens und die weiteren Interessen der betroffenen Grundeigentümer werden wir weiterhin auf allen Ebenen einfordern. Als Kreisbauernverband sind wir über die Landesbauernverbandsebene weiterhin eingebunden in die Arbeitsgruppe „SuedLink“. Neben dem Landvolk Niedersachsen sind weitere fünf Landesbauernverbände unter dem Dach des DBV vertreten, die mit den Vorhabenträgern TransNetBW und TenneT seit weit über einem Jahr Verhandlungen über Rahmenvereinbarungen zum SuedLink führen.
Die Verhandlungen sind nach wie vor sehr schleppend.
Bei einigen unserer Kernforderungen scheint Entgegenkommen zu bestehen, bei anderen wiederum nicht.
Strittige Punkte (u.a.)
- Vertragspartner für Rahmenvereinbarungen
neu gegründete Tochtergesellschaften der Übertragungsnetzbetreiber (mit geringer Haftung, << 100.000 EUR) können nicht Milliardenprojekte abwickeln!;
Forderung: Muttergesellschaften sollen Vertragspartner in Rahmenvereinbarungen sein.
- Dienstbarkeitsentschädigung:
strittig sind u.a. Umfang der Gestattung, Entschädigungshöhe, Wertermittlungsstichtage und eine fehlende Nachentschädigungsregelungen
- Verbotstatbestände in den Schutzstreifenbereichen:
Unsere Position: Landwirtschaftliche Nutzung, einschließlich der Lagerung und Verladung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Dünger muss zulässig bleiben.
(hier scheint zumindest in Teilen ein gewisses Einlenken zu erfolgen)
- Bodenschutz, Bodenkundliche Baubegleitung, Bauausführung:
unklar:
Bodenkundlicher Baubegleiter (BBB) – Kompetenzen/ Unabhängigkeit?
Anordnung eines Baustopp? diesbezügliche Haftungsfragen?
Dokumentations- und Beweissicherungspflichten
Einbezug der Eigentümer und Bewirtschafter vor Ort (Aufwandsentschädigung?)
- Flur-, Aufwuchs-, und Folgeschäden
strittig:
Regulierung der Schäden in Bauphase und Zwischenbewirtschaftungsphase
Forderung: praktikable Entschädigungspraxis (u.a. mit Inflationsausgleich!)
Beweissicherungsverfahren, langjähriges Monitoring-Verfahren, Beweislastumkehr
…
Also stärken Sie durch Ihr Verhalten die Positionen Ihres Landvolks.
PS: Zugleich weisen wir darauf hin, wie wichtig diese Rahmenregelungen für alle sein werden. Zukünftige weitere Leitungsbauvorhaben werden sich daran orientieren wollen, nicht nur im Bereich der sog. Stromautobahnen, bei denen der SuedLink nur eines der ersten Vorhaben sein wird, weitere werden lt. Netzentwicklungsplan folgen. Daher erlauben wir uns, diese Mitteilungen auch allen Mitgliedern in allen Regionen des Verbandsgebietes zugänglich zu machen.
Ihr Landvolk Northeim-Osterode
